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Allgemeine Bedingungen

Compliance-Klauseln – allgemeine Verkaufsbedingungen

Verbundene Personen bezeichnet Personen, die Dienstleistungen für oder im Namen einer Partei erbringen, einschließlich insbesondere Tochtergesellschaften, Mitarbeiter, Vertreter, Vertriebshändler und Auftragnehmer;

Sanktionierte Partei bezeichnet eine Partei bzw. mehrere Parteien, die auf einer unter Handelsbeschränkungen geführten Liste benannter oder anderer beschränkter Parteien aufgeführt sind, einschließlich insbesondere der vom HM Treasury im Vereinigten Königreich geführten Consolidated List of Financial Sanctions Targets, der von der Europäischen Kommission geführten konsolidierten Liste der Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen, und der vom US Office of Foreign Assets Control geführten Specially Designated Nationals and Blocked Persons List;

Handelsbeschränkungen bezeichnet geltende Ausfuhrkontrollen, Handels- oder Wirtschaftssanktionen, Embargos oder ähnliche Gesetze, Vorschriften, Regeln, Lizenzen, Erlasse oder Anforderungen, einschließlich insbesondere solche der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs, der USA und der EU;

1. Handelsbeschränkungen

1.1. Der Kunde erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Waren und/oder Erbringung der Dienstleistungen Handelsbeschränkungen unterliegen kann.

1.2. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, vor der Lieferung von Waren und/oder der Erbringung von Dienstleistungen und jederzeit während der Vertragserfüllung Untersuchungen und Hintergrundprüfungen in Bezug auf den Kunden durchzuführen. Der Kunde wird dem Unternehmen jede Unterstützung gewähren, die das Unternehmen in Bezug auf solche Überprüfungen vernünftigerweise verlangt.

1.3. Der Kunde ist allein für die Einhaltung von Handelsbeschränkungen verantwortlich und darf nichts tun, das dazu führen würde, dass das Unternehmen Handelsbeschränkungen verletzt. Insbesondere garantiert und sichert der Kunde zu, dass er:

a) keine sanktionierte Partei ist und auch nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer sanktionierten Partei ist;

b) die Verwendung, den Verkauf, den Weiterverkauf, den erneuten Export, die Übertragung, den Vertrieb, die Entsorgung, die Offenlegung oder sonstige direkte oder indirekte Geschäftstätigkeiten mit den Waren und/oder Dienstleistungen unterlässt, wenn dies:

(i) an Länder, Gebiete oder Zielorte erfolgt, mit denen das Unternehmen seinen Richtlinien entsprechend keine Geschäfte tätigt (einschließlich insbesondere Iran, Syrien, Sudan, Kuba, Krim und Sewastopol sowie Nordkorea und andere Gebiete, die gelegentlich umfassenden Handelsbeschränkungen unterliegen);

(ii) an andere Gebiete erfolgt, an die die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen unter Handelsbeschränkungen eingeschränkt oder verboten wäre (vorbehaltlich der Einholung jeglicher und aller Lizenzen und/oder Genehmigungen, die für eine solche Lieferung erforderlich sind, durch den Kunden) oder

(iii) aan sanktionierte Parteien (oder an Parteien im Besitz oder unter der Kontrolle einer sanktionierten Partei) erfolgt; und

c) erforderliche Exportlizenzen oder andere behördliche Genehmigungen einholt und diese aufrechterhält und die Formalitäten abschließt, die gemäß den Handelsbeschränkungen erforderlich sind, um die Waren und/oder Dienstleistungen zu verwenden, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu exportieren, erneut zu exportieren, zu übertragen, zu vertreiben, zu entsorgen, offenzulegen oder anderweitig Geschäfte damit zu tätigen.

d) die Waren und/oder Dienstleistungen weder ganz noch teilweise im Zusammenhang mit der Entwicklung, Produktion, Handhabung, Betrieb, Wartung, Lagerung, Entdeckung, Identifikation oder Vertrieb von chemischen oder Nuklearwaffen oder im Zusammenhang mit der Entwicklung, Produktion, Wartung oder Lagerung von Raketen, die solche Waffen tragen können, und nicht für militärische Endzwecke, die gegen geltende Embargos verstoßen (einschließlich insbesondere Embargos der EU, des Vereinigten Königreichs, der OSZE und/oder der UN), verwenden wird. Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, die Waren und/oder Dienstleistungen an Dritte zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu liefern, zu exportieren, erneut zu exportieren, zu übertragen, umzuleiten, zu vertreiben oder zu entsorgen, wenn der Kunde weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass die Waren und/oder Dienstleistungen für eine der in dieser Bedingung genannten Verwendungen bestimmt sind oder sein könnten.

1.4. Zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen, hält der Kunde das Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten und Mitarbeiter in vollem Umfang gegen direkte oder indirekte Haftung, Ansprüche, Forderungen, Schäden, Verluste oder Ausgaben (einschließlich Rechtskosten und andere Gebühren und Zahlungen an professionelle Berater), Zinsen und Strafzahlungen schad- und klaglos, die infolge von Verstößen gegen diese Bedingung 1 entstehen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Vertrag im Falle eines solchen Verstoßes unverzüglich nach schriftlicher Mitteilung und ohne Vertragsstrafe zu kündigen.

1.5. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen und hat das Recht, diesen Vertrag unverzüglich und ohne Haftung für Schäden oder Kosten jeglicher Art zu kündigen, wenn es nach eigenem Ermessen vernünftigerweise der Ansicht ist, dass eine solche vollständige oder teilweise Erfüllung gegen Handelsbeschränkungen verstoßen würde (um Zweifeln vorzubeugen gilt dies auch, wenn ein solcher Verstoß die Folge von Verzögerungen der Gewährung oder der Nichtgewährung von Lizenzen wäre, die gemäß Handelsbeschränkungen erforderlich sind).

1.6. Nichts in dieser Bedingung 1 verpflichtet eine Partei, im Widerspruch zu Blockierungs- oder Antiboykottgesetzen zu handeln, die für die Geschäftstätigkeit dieser Partei gelten, einschließlich (falls zutreffend) des Gesetzes gegen ausländische Sanktionen der Volksrepublik China.

2. Konformität

2.1. Bestechungsbekämpfung

Der Kunde verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen (und sorgt dafür, dass seine verbundenen Personen dies tun):

(a) Zahlungen anbieten, leisten oder versprechen, bzw. die Gewährung von Geldern oder finanziellen oder anderen Vorteilen an eine Person genehmigen:

(i) die als Anreiz oder Belohnung für diese Person (oder eine andere Person) dienen, ihre Rolle oder Funktion unsachgemäß auszuführen;

(ii) zum Zweck der Beeinflussung eines Amtsträgers in Bezug auf eine Entscheidung, Handlungen oder eine andere Erfüllung (einschließlich Nichterfüllung) ihrer offiziellen Rolle oder Funktion, mit der Absicht, ein Geschäft oder einen geschäftlichen Vorteil zu erlangen oder beizubehalten; oder

(iii) die anderweitig dem Zweck der unsachgemäßen Erlangung oder Beibehaltung von Geschäften oder eines geschäftlichen Vorteils jeglicher Art dienen;

(b) die Anforderung, Zustimmung zum Erhalt oder Annahme von Geld oder anderen finanziellen oder sonstigen Vorteilen als Gegenleistung oder als Belohnung für die unrechtmäßige Ausführung seiner Rolle oder Funktion;

(c) die Beteiligung an anderen Aktivitäten, Praktiken oder Verhaltensweisen, die gemäß anderen geltenden Gesetzen zur Korruptions- oder Bestechungsbekämpfung eine Straftat darstellen oder die zu einer Verletzung dieser Gesetze durch das Unternehmen führen würden; und

(d) der Kunde verpflichtet sich, über die gesamte Laufzeit eines Vertrags hinweg seine eigenen Richtlinien und Verfahrensweisen zu pflegen, zu bewahren und durchzusetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Verfahren, um die Einhaltung der geltenden Antikorruptionsgesetze und der Anforderungen dieser Bedingung 2.1 sicherzustellen.

2.2. Moderne Sklaverei

Der Kunde befolgt alle geltenden Gesetze, Statuten, Vorschriften und Kodizes zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel in ihrer jeweils gültigen Fassung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den UK Modern Slavery Act von 2015 (Gesetz gegen modern Sklaverei), und wird sich nicht an Aktivitäten, Praktiken oder Verhaltensweisen beteiligen, die gemäß Abschnitt 1, 2 oder 4 des Modern Slavery Act 2015 eine Straftat darstellen würden.

2.3. Steuer

Der Kunde verpflichtet sich (und sorgt dafür, dass seine verbundenen Personen sich verpflichten), alle anwendbaren Steuergesetze einzuhalten und keine Straftat zu begehen, die aus Steuerhinterziehung oder der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch eine andere Person besteht.

2.4. Das Unternehmen kann den Vertrag unverzüglich nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn es vernünftigerweise der Ansicht ist, dass der Kunde gegen diese Bedingung 2 verstoßen hat, und der Kunde stellt das Unternehmen von allen Schäden, Strafen, Geldbußen und/oder Kosten jeglicher Art frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese Bedingung 2 ergeben.

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